Allgemeine Geschäftsbedingungen der
RD-Gastro e. Kfm., Bahnhoftsraße 28, 56626 Andernach
Stand: Februar 2022


I. GELTUNGSBEREICH
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung (der „Hotelaufnahmevertrag“), für die zeitweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen zur Durchführung von Veranstaltungen wie Konferenzen, Banketten, Seminaren, Tagungen und anderen Veranstaltungen (der „Veranstaltungsvertrag“) sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen, insbesondere die gastronomische Versorgung (der „Bewirtungsvertrag“) sowie das Catering (der „Cateringvertrag“), im nachfolgenden zusammen mit dem Hotelaufnahmevertrag und dem Veranstaltungsvertrag als die „Verträge“ bezeichnet) der RD-Gastro e.Kfm. mit Sitz in der Schafbachstraße 14, in D-56626 Andernach (die „RD Gastro“). 2. Diese AGB finden auf sämtliche Betriebe der RD Gastro Anwendung. Dazu gehören: • Trattoria Ai Pero • Hotel am Ochsentor • Convent – Tagungen, Konferenzen, Feste • PURS, Hotel & Restaurant • Rufus, Lounge & Bar • Yoso • Hammesmühle 3. Abweichende Bestimmungen, auch soweit sie in AGB des Kunden enthalten sind, finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden von der RD Gastro ausdrücklich in Textform anerkannt.
II. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER
1. Die Verträge kommen jeweils in Textform durch Auftragsbestätigung der RD Gastro nach Buchungsanfrage des Kunden zustande. Die Verträge kommen auch durch mündliche Bestätigung zustande, sofern die Buchungsanfrage für denselben Tag erfolgt. Mit der Buchungsanfrage sind der Grund und der Zweck der Veranstaltung aufzugeben. 2. Parteien der Verträge sind die RD Gastro und der Gast / Besteller / Veranstalter (der „Kunde“). Schließt der Kunde den Vertrag im Namen eines Dritten ab, so wird nicht er, 1 sondern der Dritte Vertragspartner der RD Gastro; der Kunde hat die RD Gastro hierauf rechtzeitig vor Vertragsschluss besonders hinzuweisen und der RD Gastro Namen und Anschrift des tatsächlichen Vertragspartners mitzuteilen. Schließt der Kunde den Vertrag erkennbar im Namen des Dritten ab oder hat der Dritte für die vertragliche Abwicklung einen gewerblichen Vermittler oder Organisator beauftragt, so haften Kunde, Vermittler oder Organisator gesamtschuldnerisch mit dem Dritten, der Vertragspartner wird, für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, soweit der RD Gastro entsprechende Erklärungen des Kunden, Vermittlers oder Organisators vorliegen. Davon unabhängig ist der Kunde verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese AGB an den Dritten weiterzuleiten. 3. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume oder Flächen ist untersagt.
III. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG 1. Die RD Gastro ist verpflichtet, die bestellten und zugesagten Leistungen nach Maßgabe dieser AGB bereitzuhalten und zu erbringen. 2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese zugesagten Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der RD Gastro zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende und vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der RD Gastro gegenüber Dritten. Darüber hinaus haftet der Kunde für die Bezahlung sämtlicher von den Veranstaltungsteilnehmern bestellter Speisen und Getränke sowie sonstiger von den Veranstaltungsteilnehmern veranlassten Kosten. 3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer ein. 4. Rechnungen der RD Gastro sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die RD Gastro kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlung leistet. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann die RD Gastro eine Mahngebühr von € 5,- erheben. 5. Die RD Gastro ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Vertragspartner eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag vereinbart werden. 6. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist die RD Gastro berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zum Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen. 7. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung der RD Gastro aufrechnen.
IV. RÜCKTRITT DES KUNDEN / STORNIERUNG
1. Die RD Gastro räumt dem Kunden ein jederzeitiges Rücktrittsrecht ein. Hierfür gelten die nachfolgenden Stornierungsbedingungen: a) Für das Hotel am Ochsentor: aa) Die Stornierung von Reservierungen bis zu 4 Zimmern sind bis einen Tag vor Anreise, 18:00 Uhr in Textform kostenfrei möglich. Bei einer späteren Stornierung oder einer vorzeitigen Abreise behält sich die RD Gastro vor, 90 % des Arrangement-/Zimmerpreises in Rechnung zu stellen. bb) Für die Stornierung von Reservierungen ab 5 Zimmern gilt für 90 bis 60 Tage vor Anreise eine Entschädigungspauschale in Höhe von 30 % des Preises, für 59 bis 30 Tage vor Anreise in Höhe von 50 % des Arrangements/Zimmerpreises, für 29 bis 8 Tage vor Anreise in Höhe von 70 % des Preises und für 7 Tage bis einen Tag vor Anreise, 18:00 Uhr in Höhe von 90 % des Preises. b) Für das Hotel PURS: aa) Die Stornierung von Reservierungen bis zu 2 Zimmern ist bis einen Tag vor Anreise, 18:00 Uhr in Textform kostenfrei möglich. Bei einer späteren Stornierung oder einer vorzeitigen Abreise behält sich die RD Gastro vor, 90 % des Arrangements-/Zimmerpreises in Rechnung zu stellen. bb) Für die Stornierung von Reservierungen ab 3 Zimmern gilt für 90 bis 60 Tage vor Anreise eine Entschädigungspauschale in Höhe von 30 % des Preises, für 59 bis 30 Tage vor Anreise in Höhe von 50 % des Preises, für 29 bis 8 Tage vor Anreise in Höhe von 70 % des Preises und für 7 Tage bis einen Tag vor Anreise, 18:00 Uhr in Höhe von 90 % vom Arrangement/Zimmerpreis. cc) Für Exklusivbuchungen des Hotels PURS (einschließlich des Restaurants PURS) müssen alle Zimmer gebucht und abgenommen werden. Für nicht abgenommene Zimmer gilt bis einen Tag vor Anreise, 18:00 Uhr eine Entschädigungspauschale von 90%. Im Übrigen gelten für Exklusivbuchungen die Entschädigungspauschalen nach IV. b) bb). c) Für die Restaurants: aa) Für die Stornierung von Reservierungen für bis zu 5 Personen bis 48 Stunden im Voraus entstehen keine Kosten, bis 24 Stunden im Voraus werden 50 % des ausgewählten Menü- Preises berechnet und innerhalb von 24 Stunden im Voraus 90 % des ausgewählten Menü- Preises. bb) Für die Stornierung von Reservierungen ab 6 Personen bis 8 Tage im Voraus entstehen keine Kosten, für 7 bis 4 Tage im Voraus werden 70 % des ausgewählten Menü-Preises berechnet und ab 3 Tage im Voraus 90 % des ausgewählten Menü-Preises. cc) Für das Restaurant Ai Pero (Trattoria) gilt IV. c) aa) für bis zu 12 Personen, IV. c) bb) ab 13 Personen. d) Für Veranstaltungen: 3 aa) Für die Stornierung von Reservierungen gilt für 12 bis 8 Wochen vor dem Veranstaltungstermin eine Entschädigungspauschale in Höhe von 25 % des Veranstaltungspreises, für 8 bis 4 Wochen vor dem Veranstaltungstermin in Höhe von 50 %. Für jede spätere Stornierung bis einschließlich 8 Tage vor dem Veranstaltungstermin gilt eine Entschädigungspauschale in Höhe von 75 %. Für Stornierungen 7 bis 4 Tage vor dem Veranstaltungstermin eine Entschädigungspauschale in Höhe von 80 % des Veranstaltungspreises und für jede spätere Stornierung in Höhe von 90 % des Veranstaltungspreise. bb) Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, gilt für 12 bis 8 Wochen vor dem Veranstaltungstermin eine Entschädigungspauschale in Höhe von 25 % der Tagungspauschale, für 8 bis 4 Wochen vor dem Veranstaltungstermin in Höhe von 50 %. Für jede spätere Stornierung bis einschließlich 8 Tage vor dem Veranstaltungstermin gilt eine Entschädigungspauschale in Höhe von 75 %. Für Stornierungen 7 bis 4 Tage vor dem Veranstaltungstermin eine Entschädigungspauschale in Höhe von 80 % der Tagungspauschale und für jede spätere Stornierung in Höhe von 90 % der Tagungspauschale. cc) Für Stornierungen von Veranstaltungen gelten die Stornierungsbedingungen für die Restaurants nach IV. c) entsprechend. e) für Sonderleistungen und externe Buchungen/Bestellungen Bei Buchungen externer Leistungen über die RD Gastro (Besichtigungen, Stadtführungen etc.) werden die, der RD Gastro entstandenen Stornokosten vom Kunden getragen, sofern dieser die Stornierung veranlasst hat. Gleiches gilt für die Verringerung der Personenanzahl, sofern dies Stornokosten oder Preiserhöhungen verursacht. Auf Verlangen des Kunden wird die RD Gastro die entstandenen Kosten nachweisen. 2. Die zu zahlende Entschädigung wird nur dann fällig, sofern es der RD Gastro nicht gelingt, die Zimmer/Flächen/Räume neu zu vermieten, bzw. die Restaurantleistungen nicht neu beansprucht werden oder Einkäufe für die Reservierung vergeblich getätigt wurden. Ersparte Aufwendungen werden abgezogen. 3. Die vorstehenden Regelungen über die Stornierung gelten entsprechend, wenn der Kunde die gebuchten Leistungen ohne dies der RD Gastro rechtzeitig mitzuteilen, nicht in Anspruch nimmt. 4. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Stornierung ist deren Zugang bei der RD Gastro. Der Kunde hat den Rücktritt in Textform zu erklären.
V. RÜCKTRITT DER RD GASTRO
1. Sofern dem Kunden ein kostenfreies Rücktrittsrecht eingeräumt wurde, ist die RD Gastro ebenfalls berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist vom Vertrag zurückzutreten, sofern Anfragen anderer Kunden nach den gebuchten Zimmern/Flächen/Räumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der RD Gastro auf sein kostenfreies Rücktrittsrecht nicht verzichtet. 2. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen einer hierfür gesetzten angemessenen Frist geleistet, so ist die RD Gastro ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 4 3. Ferner ist die RD Gastro berechtigt aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls a) Zimmer/Flächen/Räume unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. bezüglich der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden; b) die RD Gastro begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der RD Gastro in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der RD Gastro zuzurechnen ist; c) eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung vorliegt; d) die RD Gastro von Umständen Kenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Kunde fällige Forderungen der RD Gastro nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsansprüche der RD Gastro gefährdet erscheinen; e) der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 Zivilprozessordnung abgegeben, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat; f) ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder die Eröffnung desselben mangels Masse oder aus sonstigen Gründen abgelehnt wird. 4. In den vorgenannten Fällen des Rücktritts die nicht abschließend sind, entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
VI. ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE
1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer/Flächen /Räume, es sei denn, die RD Gastro hat die Bereitstellung bestimmter Zimmer/Flächen /Räume in Textform bestätigt. 2. Gebuchte Hotelzimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. 3. Gebuchte Hotelzimmer sind vom Kunden bis spätestens 22:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages in Anspruch zu nehmen. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat die RD Gastro das Recht, gebuchte Hotelzimmer nach 22:00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Kunde hieraus Ersatzansprüche herleiten kann. Der RD Gastro steht insoweit ein Rücktrittsrecht zu. 4. Am vereinbarten Abreisetag sind die Hotelzimmer der RD Gastro spätestens um 12:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die RD Gastro über den ihr dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18:00 Uhr 50% des Tageszimmerpreises in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 % des vollen gültigen Preises.
VII. ÄNDERUNGEN DER TEILNEHMERZAHL UND DER VERANSTALTUNGSZEIT
1. Der Kunde ist verpflichtet, der RD Gastro bei Bestellung die voraussichtliche Teilnehmerzahl anzugeben. Die endgültige Zahl der Teilnehmer muss der RD Gastro spätestens fünf Werktage vor dem Veranstaltungstermin in Textform mitgeteilt werden, um eine sorgfältige Vorbereitung zu sichern. Jede Änderung der Teilnehmerzahl bedarf der Zustimmung der RD Gastro. 2. Bei der Berechnung für Leistungen, welche die RD Gastro nach Anzahl der gemeldeten Personen vornimmt (wie z. B. Hotelzimmer, Speisen und Getränke), wird bei einer Erhöhung der gemeldeten und vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl die tatsächliche Zahl der Personen berechnet. 3. Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl nach Buchung um mehr als 10% ist die RD Gastro berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden nicht zugemutet werden kann. Die Preise können von der RD Gastro auch dann geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der Teilnehmer, der Leistung der RD Gastro oder der Dauer der Veranstaltung wünscht und die RD Gastro dem zustimmt. Wird ein abgrenzbarer Teil einer gebuchten Veranstaltung nicht in Anspruch genommen, kann die RD Gastro für den nicht abgerufenen Teil eine angemessene Entschädigung verlangen. 4. Verschieben sich ohne vorherige Zustimmung der RD Gastro in Textform die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann die RD Gastro zusätzliche Kosten für die Vorhaltung von Personal und Ausstattung in Rechnung stellen. 5. Bei Veranstaltungen, die über 23:00 Uhr hinausgehen, kann die RD Gastro, falls nicht anders vereinbart, von diesem Zeitpunkt an den Personalaufwand aufgrund Einzelnachweises abrechnen.
VIII. NUTZUNG WLAN
1. Die RD Gastro stellt für den Kunden kostenfrei einen Internetzugang bereit. Will der Kunde eine höhere Bandbreite nutzen, als die, die RD Gastro kostenlos zur Verfügung stellt, ist dies eine entgeltpflichte Zusatzleistung der RD Gastro. Die RD Gastro ist lediglich Zugangsvermittler, ein Rechtsanspruch auf ununterbrochene Benutzung oder eine bestimmte Geschwindigkeit des Internetzugangs besteht nicht. Die Nutzung des WLANs erfolgt nach Übergabe des hotelweiten Zugangscodes. 2. Der Kunde verpflichtet sich den Internetzugang unter Berücksichtigung des geltenden Rechtes zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich keine Inhalte zu verbreiten oder abzurufen, die gegen urheberrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verstoßen oder sittenwidrig sind, insbesondere a) keine verfassungsfeindlichen, rassistischen, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalte zu verbreiten oder abzurufen; b) kein urheberrechtlich geschütztes Material abzurufen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen. 6 3. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen durch den Kunden ist die RD Gastro berechtigt, dem Kunden den Zugang zu dem kostenfrei zur Verfügung gestellten Internetzugang sofort zu sperren. 4. Der Kunde verpflichtet sich, das WLAN-Zugangspasswort geheim zu halten und nur an berechtigte Dritte, wie z. B. in die Verträge eingeschlossene Dritte weiterzugeben. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin darauf zu achten, dass Dritte, die mit in den Verträgen eingeschlossen sind ebenfalls den kostenlosen Internetzugang des Hotels nur unter der Maßgabe der Ziffer VIII nutzen. 5. Der Kunde oder ein Dritter, der in die Verträge miteingeschlossen ist, ist für die Datensicherheit seines EDV-Systems selbst verantwortlich. Etwaige Beschädigungen durch Schadsoftware sind von der RD Gastro nicht zu vertreten.
IX. TECHNISCHE EINRICHTUNGEN UND ANSCHLÜSSE
1. Soweit die RD Gastro für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt die RD Gastro von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei. 2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes der RD Gastro bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der RD Gastro gehen zu Lasten des Kunden. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf die RD Gastro pauschal erfassen und berechnen. 3. Der Kunde ist mit der Zustimmung der RD Gastro berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen, soweit dies für die RD Gastro technisch umsetzbar ist. Dafür kann die RD Gastro eine Anschlussgebühr verlangen. 4. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen der RD Gastro ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
X. VERPFLICHTUNGEN / HAFTUNG DES KUNDEN
1. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Vertragspartners in den Veranstaltungsflächen der RD Gastro. Die RD Gastro übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der RD Gastro. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Die RD Gastro ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist die RD Gastro berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und das Anbringen von Gegenständen vorher mit der RD Gastro abzustimmen. 3. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Zurückgelassene Gegenstände darf die RD Gastro 7 auf Kosten des Kunden entfernen und einlagern lassen. Ist die Entfernung mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, kann die RD Gastro die Gegenstände im Veranstaltungsraum belassen und für die Dauer des Verbleibs die jeweilige Raummiete berechnen. 4. Für eine Veranstaltung notwendige behördliche Erlaubnisse hat sich der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich- rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften. 5. Die RD Gastro weist den Kunden daraufhin, dass bei musikalischer Begleitung einer Veranstaltung durch eine Band, einen DJ oder Ähnlichem eine Anmeldung bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (die „GEMA“) vorgenommen werden muss. Die Anmeldeverpflichtung obliegt ausdrücklich dem Kunden und kann von diesem an die Band, den DJ etc. delegiert werden. 6. Der Kunde stellt die RD Gastro ausdrücklich von dieser Anmeldungsverpflichtung und von jedweder Haftung in diesem Zusammenhang, insbesondere für eventuell anfallende Kosten, frei. 7. Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Bei einem Verstoß durch den Kunden wird ein Korkgeld und/oder Tellergeld fällig, welches je nach Betrieb und mitgebrachter Speise/mitgebrachtem Getränk im Einzelfall berechnet wird. Dabei steht es der RD Gastro frei, zur Berechnung des Korkgeldes/Tellergeldes Preise vergleichbarer Speisen/Getränke aus der Karte des jeweiligen Betriebes heranzuziehen. Den Einkaufspreis muss die RD Gastro weder offenlegen, noch als Berechnungsgrundlage heranziehen. 8. Der Kunde verpflichtet sich die RD Gastro unverzüglich unaufgefordert, spätestens jedoch bei Vertragsschluss, darüber aufzuklären, dass die Leistungserbringung oder die Veranstaltung, sei es aufgrund ihres politischen, religiösen oder sonstigen Charakters, geeignet ist, öffentliches Interesse hervorzurufen oder Belange der RD Gastro zu beeinträchtigen. Zeitungsanzeigen, sonstige Werbemaßnahmen und Veröffentlichungen, die einen Bezug zur RD Gastro aufweisen oder die beispielsweise Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bzw. Verkaufsveranstaltungen enthalten, bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Einwilligung der RD Gastro. Verletzt der Kunde diese Aufklärungspflicht oder erfolgt eine Veröffentlichung ohne solche Einwilligung, hat die RD Gastro das Recht, die Veranstaltung abzusagen. In diesem Falle gelten die Regelungen der Stornierung entsprechend. 9. Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer, Veranstaltungsbesucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst oder seine gesetzlichen Vertreter verursacht werden.
XI. HAFTUNG DER RD GASTRO
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (die „Kardinalpflichten“) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der RD Gastro, seiner gesetzlichen Vertreter oder 8 Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. 2. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haftet die RD Gastro nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die RD Gastro einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Leistung übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die RD Gastro und der Kunde eine Vereinbarung über die Leistung getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch in Fällen etwaiger Schadensersatzansprüche eines Kunden gegen Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der RD Gastro. 4. Für eingebrachte Sachen haftet die RD Gastro dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, d. h. bis zum Hundertfachen des Beherbergungspreises, höchstens jedoch bis zu € 3.500, -. Für Wertgegenstände (Bargeld, Schmuck, usw.) ist diese Haftung begrenzt auf € 800,-. Geld und Wertgegenstände, die im Hotelsafe aufbewahrt werden, sind bis zu einem Höchstwert von € 10.000, - versichert. Die RD Gastro empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. 5. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht der RD Gastro. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte, haftet die RD Gastro nicht, soweit die RD Gastro, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. In diesem Falle muss der Schaden spätestens beim Verlassen des Hotelgrundstücks gegenüber der RD Gastro geltend gemacht werden. 6. Weckaufträge werden von der RD Gastro mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen. 7. Nachrichten, Post und Warensendungen für den Kunden oder Teilnehmer der Veranstaltung werden mit Sorgfalt behandelt. Die RD Gastro übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen. Die RD Gastro ist berechtigt, nach spätestens dreimonatiger Aufbewahrungsfrist unter Berechnung einer angemessenen Gebühr, die vorbezeichneten Sachen dem lokalen Fundbüro zu übergeben.
XII. ALLERGENKENNZEICHNUNG
1. Die RD Gastro verwendet Zutaten, die Allergien und Lebensmittelunverträglichkeiten auslösen können. Die Kennzeichnung der Lebensmittel entspricht der EU-Richtlinie 2003/89/EG zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG und der LMIV-Verordnung (EU) Nr. 1169/2011. 2. Die RD Gastro übernimmt keine Haftung für eine etwaige Kreuzkontamination. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der RD Gastro oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der RD Gastro beruhen. Dies gilt auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der RD Gastro oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der RD Gastro beruhen. 3. Es können keine Zusicherungen seitens der RD Gastro oder ihrer Erfüllungsgehilfen zu Freiheit von Allergenen erfolgen. XIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser AGB sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. 2. Dieser Vertrag sowie jegliche aus ihr unmittelbar oder mittelbar resultierende Streitigkeit unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. 3. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der RD Gastro. 4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der RD Gastro. 5. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftig aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke tritt eine angemessene Regelung, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser AGB gewollt haben würden, sofern sie beim Abschluss des Vertrages oder der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
Stand: Februar 2022
Beiblatt zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
CORONA-VIRUS-KLAUSEL
1. Den Parteien ist bewusst, dass sich der andauernde Ausbruch der neuartigen Infektionskrankheit Coronavirus COV-19, einschließlich potenziell mutierter Stämme (das „Virus“) und entsprechende Maßnahmen, die auf nationaler oder internationaler Ebene ergriffen wurden oder noch ergriffen werden oder deren Anwendung offiziell empfohlen wird, um die weitere Ausbreitung einzudämmen, nachteilig auf die Fähigkeit der RD Gastro auswirken können, ihre Pflichten aus diesem Vertrag zu erfüllen. Nachteilige Auswirkungen können insbesondere durch Maßnahmen einer Regierung oder einer öffentlichen Behörde verursacht werden (einschließlich der Verhängung von Quarantäneanordnungen, Hotelschließungen oder anderer Einschränkungen oder Verbote sowie der Einhaltung entsprechender staatlicher Anordnungen, Regeln, Vorschriften oder dringenden offiziellen Empfehlungen) und zu Stornierungen von Reservierungen, übermäßigem Personalkrankenstand, Schwierigkeiten oder erhöhten Kosten bei der Beschaffung von Arbeitskräften oder Lebensmitteln oder anderen Umständen führen, die die Erbringung von Leistungen beeinträchtigen (im Folgenden insgesamt als „Virus-Effekte“ bezeichnet). 2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die RD Gastro nicht für Stornierungen von Reservierungen oder sonstige Verletzungen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag haftet, die direkt oder indirekt durch Virus-Effekte verursacht werden, wobei die RD Gastro allerdings wirtschaftlich angemessene Maßnahmen zur Begrenzung der möglichen Auswirkungen von Virus-Effekten auf die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten ergreifen soll. Auf Verlangen der RD Gastro und nach Benachrichtigung des Kunden sind die vertraglichen Verpflichtungen der RD Gastro suspendiert, solange Virus-Effekte die Vertragserfüllung verhindern oder erschweren. 3. Der Kunde kann die RD Gastro auffordern, Vorschläge für Maßnahmen einschließlich geänderter Vorgehensweisen im Rahmen der Leistungserbringung zu unterbreiten, die zur Vertragserfüllung und zur Abmilderung der durch die Virus-Effekte verursachten Stornierungen durchgeführt werden können. Wenn und soweit solche Vorschläge vom Kunden angenommen und von der RD Gastro im Folgenden durchgeführt werden, hat die RD Gastro Anspruch auf die Zahlung aller zusätzlichen angemessenen Kosten, die dadurch entstehen. Unabhängig von der Durchführung solcher Maßnahmen werden die Parteien in jedem Fall nach Treu und Glauben über eine angemessene Erhöhung des Vertragspreises verhandeln, wenn und soweit Virus-Effekte eine erhebliche Erhöhung der Kosten für die Erbringung der Leistungen durch die RD Gastro verursacht haben. 4. Wenn die Suspendierung der Vertragserfüllung als Folge von Virus-Effekten einen Zeitraum von mehr als neunzig (90) Tagen überschreitet, ist jede Partei berechtigt, durch Anzeige gegenüber der anderen Partei von diesem Vertrag zurückzutreten. 5. Diese Klausel berührt nicht sonstige Befreiungstatbestände, die sich aus dieser Vereinbarung oder dem anwendbaren Recht ergeben.
Stand: Februar 2022